Ankündigung Satzungsänderung Abwassergebühren
Bekanntmachung: Ankündigung einer Satzungsänderung der Abwassergebühren mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.01.2024
Der Markt Schwarzenfeld kalkuliert derzeit die Gebühren für die Abwasserbeseitigung neu. Die letzte Anpassung der Abwassergebühren erfolgte zum 01.01.2020. Mit der 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung wurden die Schmutzwassergebühr auf 1,31 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,24 €/m² festgelegt.
Der Marktgemeinderat hat am 21.09.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die neuen Gebühren, nach Vorlage der endgültigen Kalkulation, rückwirkend zum 01.01.2024 gelten sollen. Der Beschluss über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit Anpassung der Gebühren ist im Jahr 2024, rückwirkend zum 01.01.2024, vorgesehen.
Aufgrund des Vertrauensschutzes der Gebührenzahler sind rückwirkende Gebührenerhöhungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung möglich. Der Markt weist deshalb vorsorglich darauf hin, dass es im Rahmen der Neukalkulation der Abwassergebühren zu rückwirkenden Gebührenerhöhungen ab dem 01.01.2024 kommen kann.