Fakten und FAQs zum geplanten BOS-Funkmast bei Traunricht

FAQs – Häufig gestellte Fragen

• 1. Warum wurde das Rathausdach als erster möglicher Standort verworfen?

  Der Standort Rathausdach hatte laut dem LKA von Anfang an nur die „Schulnote 3“. Im ursprünglichen Suchkreis konnte kein besser geeigneter Standort gefunden werden. Zunächst war man von einem ca. 9,99 Meter Stahlrohrmast (über Aufzugsschachtoberkante, in Summe ca. 26 Meter) am Aufzugsturm des Rathauses mit schlanken Antennen ausgegangen. Am 11.12.2019 wurde mit 14:2 Stimmen der Beschluss gefasst, dass der Markt als Eigentümer bereit ist – wenn die technischen Gesichtspunkte geklärt sind – das Dach des Rathauses für die geplante BOS-Funkstation zur Verfügung zu stellen. Dass dieser Beschluss am 05.07.2021 bei dann vorliegender Detailplanung aufgehoben wurde, hatte folgende Gründe:

  • Der Mast kann aus statischen Gründen nicht mehr wie ursprünglich geplant am Aufzugschacht des Rathauses montiert werden, da dieser nicht in Stahlbeton ausgeführt, sondern gemauert ist.
  • Damit steht der Mast frei auf dem Dach und wirkt dadurch deutlich erhabener.
  • Bedenken aufgrund des verschobenen Standortes am Dach dahingehend, dass dadurch das erst vor wenigen Jahren generalsanierte Flachdach samt Wärmedämmung beschädigt werden könnte.
  • Der Mast trägt in der Detail-Planung zusätzlich zwei Richtfunk- bzw. Parabolantennen, die den Mast in Summe wuchtiger erscheinen lassen und bisher nicht in den Planzeichnungen enthalten waren.
  • Bedenken, ob der Standort für einen Mast mit diesen Ausmaßen und Anbauten so noch gegenüber den Bürgern zu vertreten ist, da er das Ensemble Friedhof, Kriegerdenkmal, Marienplatz, Rathausplatz, Rathaus und Marienkirche stören wird.
• 2. Warum wurde der Standort bei Traunricht zunächst in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen?

  In der Sitzung vom 21.03.2022 wurde der Marktgemeinderat durch Referenten des LKAs über den Standortwechsel nach Traunricht und die Ausmaße des Masten (45 m Schleuderbetonmast mit einem 7 m Aufsatzrohr als Option) informiert und fasste einstimmig (15:0) den Beschluss, dass mit der Errichtung eines BOS-Funkmasten auf einer Teilfläche des markteigenen Grundstücks Fl.Nr. 578 Gemarkung Pretzabruck Einverständnis besteht. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Freistaat Bayern abzuschließen, der zunächst noch die Mobilfunk-Mitnutzungsmöglichkeit enthielt. Das LKA war mit der Bitte auf den Markt zugekommen, eine Grundstücksentscheidung zu treffen, zudem hatte das LKA wegen einer mit Dritten zu schließenden Grunddienstbarkeit um nichtöffentliche Behandlung gebeten. Die Information der Öffentlichkeit folgte so bald als möglich, nämlich in der nächsten Marktgemeinderatssitzung am 09.05.2022.

• 3. Was war das Ergebnis der Informationsveranstaltung am 08.06.2022?

  Am 08.06.2022 fand eine Informationsveranstaltung statt, bei der die Öffentlichkeit Gelegenheit hatte, ihre Fragen einzubringen. In der knapp dreistündigen Veranstaltung wurden vom Vertreter des LKAs das Erfordernis dieses Mastens dargestellt, die bisherigen Schritte aufgezeigt und die Fragen der Bürger umfassend beantwortet. Ebenso waren Vertreter von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen anwesend, die die Dringlichkeit einer lückenlosen BOS-Funkabdeckung betonten und ausführten, dass der neue Funkstandort ein mehr an Sicherheit für jeden einzelnen Bürger bedeutet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anwesenden Bürger am Ende Verständnis für den BOS-Funk zeigten, sich aber vehement gegen die Mitnutzung durch einen Mobilfunkanbieter aussprachen und ein Mobilfunkgutachten forderten. Der Bürgermeister sicherte bei dieser Veranstaltung zu, darauf hinzuarbeiten, dass kein Mobilfunk auf diesem Masten angebracht wird.

• 4. Was will die Bürgerinitiative und was ist der Standpunkt des Marktes dazu?

  Die im Juni 2022 ins Leben gerufene Bürgerinitiative will laut einem offenen Brief vom 27.06.2022 die

  • „Verbesserung der Versorgungslücken des BOS-Digitalfunks“,
  • keinen „weiteren Mobilfunkstandort“ und die
  • Erstellung eines sog. Mobilfunk-Vorsorgekonzepts durch einen unabhängigen Gutachter (laut Text des Bürgerbegehrens).

  Die Standpunkte des Marktes Schwarzenfeld dazu sind Folgende:

  • Der Markt ist bereit, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen zu lassen.
  • Der Markt löst durch die Zustimmung für den BOS-Funkmast des LKAs bei Traunricht die Probleme des BOS-Funks.
  • Der Markt hat durch eine Vertragsänderung erreicht, dass die Mitnutzung durch einen Mobilfunkanbieter nur mit Zustimmung der Marktgemeinde möglich ist.

  Die Bürgerinitiative hielt dennoch an Ihrem Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Schwarzenfeld mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen dem Funkstandort, Fl.Nr. 578 Gemarkung Pretzabruck, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt und zur Ermittlung schonender Alternativen einen unabhängigen Gutachter hinzuzieht, der ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für den gesamten Markt Schwarzenfeld erstellen lässt?“ fest, das dann am 08.08.2022 vom Marktgemeinderat als unzulässig erklärt wurde.

• 5. Warum wird seitens der Bürgerinitiative immer von einem über 50 Meter hohen Mast gesprochen?

  Das LKA bezeichnet seine Maßnahme im Anschreiben wie folgt: "Mastneubau 45 m + 7 m optionales Aufsatzrohr". Der Markt Schwarzenfeld geht nach den Einlassungen mit dem LKA fest davon aus, dass das Aufsatzrohr nicht gebaut wird.

• 6. Warum braucht man den BOS-Funkmast?

  Der BOS-Funk ist der digitale Funk für die Sicherheitsbehörden, wie Feuerwehr und Polizei. Diese hatten in Schwarzenfeld bisher eine unzureichende Funknetzabdeckung. Im schlimmsten Fall könnte bei Notfällen die Kommunikation ausfallen. Es hat laut Aussagen der Rettungsorganisationen bereits vielfach Kommunikationsprobleme in Noteinsätzen gegeben, bisher kam es glücklicherweise und Dank des Improvisationstalents der Ehrenamtler zu keinen ernsthaften Konsequenzen. Damit dies so bleibt, ist der Ausbau des BOS-Funks dringend und zeitnah notwendig.

• 7. Warum will auch ein Mobilfunkbetreiber in Schwarzenfeld einen weiteren Standort errichten?

  Der betroffene Mobilfunkbetreiber bringt in seiner Kommunikation den großen Druck zum Netzausbau auf den Autobahnen, der seitens des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur auf ihn aufgebaut wird, zum Ausdruck. Entlang der Autobahn bei Schwarzenfeld gäbe es sehr konkreten Handlungsbedarf. Die in Autobahnnähe bereits bestehenden Stationen anderer Anbieter könnten nicht mitgenutzt werden. Eine Prüfung der Aussagen des Mobilfunkbetreibers war bisher nicht möglich, könnte aber über ein Gutachten geklärt werden.

• 8. Wo soll der BOS-Funkmast genau gebaut werden?
  

  Grafik: Markt Schwarzenfeld, BayernAtlas

  Hier ist der geplante Standort im BayernAtlas verzeichnet: Link BayernAtlas

• 9. Wie funktionieren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

  Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. Die Unterschriften werden nach der Einreichung von der Verwaltung geprüft, Unterschriften nicht Wahlberechtigter sind ungültig. Im vorliegenden Fall hat die Bürgerinitiative am 14.07.2022 das Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Zahl an gültigen Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung muss der Gemeinderat innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Hierbei wird die Fragestellung genau geprüft. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.

  Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats.

• 10. Was ist ein Ratsbegehren?

  Genau wie die Bürger durch ein Bürgerbegehren, haben auch die Marktgemeinderäte die Möglichkeit, sich bei einer schwierigen Thematik durch eine Fragestellung die Meinung der Bürger einzuholen. Dies nennt man Ratsbegehren. Mit der Fragestellung, die man in der Regel dann als zusätzliche Frage auf die Abstimmungszettel des Bürgerentscheids schreibt, hat man ein Hilfsmittel, um den Sachverhalt kurz und verständlich zu konkretisieren.

• 11. Gibt es keinen anderen / besseren Standort für den Funkmast?

  Bereits vor dem ersten anvisierten Standort, dem Rathausdach, wurden mehrere weitere mögliche Standorte von den Fachbehörden geprüft und für ungeeignet befunden: Entweder auf Grund mangelnder Funkabdeckung, wegen bereits vorhandener Belegung, wegen einer notwendigen Rund-um-die-Uhr-Begehbarkeit oder aus statischen Gründen. Durch einen oder mehrere dieser Faktoren schieden zum Beispiel die Standorte Milchhof, Hasit, Feuerwehr-Schlauchturm und eine ganze Reihe weiterer Standorte aus.

• 12. Was wurde in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 18. Juli 2022 konkret besprochen und beschlossen?

  Auszug aus dem Sachvortrag des Tagesordnungspunktes der Sitzung:

  Am Montag, 16.05.2022 sind die Unterlagen für die Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk BOS auf dem Grundstück Fl.Nr. 578 Gemarkung Pretzabruck durch das Bayerische Landeskriminalamt per Post bei der Gemeinde eingegangen. Darin wird die Gemeinde aufgefordert, dem Vorhaben nach Art. 73 BayBO i. V. mit § 36 BauGB nicht zu widersprechen.

  In der Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses vom 23.05.2022 wurde bereits über den Eingang dieser Unterlagen informiert, eine Beschlussfassung war in dieser Sitzung jedoch nicht vorgesehen.

  Da sich zu diesem Vorhaben ein großes Bürgerinteresse ergeben hat, fand am Mittwoch, 8. Juni um 17:00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Restaurant Sportparkwirt statt. Dabei wurde das Projekt insbesondere durch den Vertreter des LKAs vorgestellt. Die Anwesenden Bürger hatten Gelegenheit, ihre Fragen zum Projekt vorzubringen.

  Bei der Bürgerinformationsveranstaltung war die einstimmige, durch eine Abstimmung ermittelte Botschaft der Anwesenden, den Mobilfunkstandort möglichst zu verhindern und den Funkmast nur mit dem Behördenfunk auszustatten. In der Folge konnte Bürgermeister Neumeier mit dem LKA eine Vertragsänderung herbeiführen, die dem Marktrat die Entscheidungsfreiheit über die Mitnutzung des Masts durch Mobilfunkbetreiber einräumt. Die entsprechende Vertragsklausel lautet: "Der Staat ist nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers berechtigt, weitere Nutzer auf seiner Anlage zuzulassen."

  Ende Juni erreichte den Bürgermeister und die Markträte ein von den Vertretern der Bürgerinitiative gezeichneter Brief, der sich im Kern ebenfalls für den BOS-Funkstandort, aber gegen die Mitnutzung des BOS Masts durch den Mobilfunk aussprach: "Bitte lehnen Sie den weiteren Mobilfunkstandort unmittelbar neben einem reinen Wohngebiet ab. Lösen Sie die Probleme des BOS-Funks aber tragen Sie Sorge das der Mobilfunkausbau nachhaltig, effizient und so schonend wie möglich geschieht. Die Verbesserung der Versorgungslücken des BOS-Digitalfunks im Gemeindegebiet Schwarzenfeld ist unumstritten eine nötige Maßnahme zum Wohle aller. Dafür haben wir größtes Verständnis und unterstützen Ihre Bemühungen die Versorgungslücken des Digitalfunks zu schließen."

  Die Forderungen des offenen Briefs sind mit der erreichten Vertragsänderung vollumfänglich erfüllt.

  Am 14. Juli übergab die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative ein Paket mit 1048 (noch ungeprüften) Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Schwarzenfeld mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen dem Funkstandort, FlurNr. 578 Gemarkung Pretzabruck, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt und zur Ermittlung schonender Alternativen einen unabhängigen Gutachter hinzuzieht, der ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für den gesamten Markt Schwarzenfeld erstellen lässt?"

  Aus der vorherigen Kommunikation der BI ließ sich die komplette Ablehnung des Masts inkl. des BOS-Masts nicht ableiten. Die eigentliche Forderung und Fragestellung wurde seitens der BI weder mit der Verwaltung noch mit dem Bürgermeister besprochen und war auch aus der bisherigen schriftlichen Kommunikation nicht zu erwarten. Der Wunsch der BI, ein Mobilfunkvorsorgekonzept als Basis für den zukünftigen Ausbau des Mobilfunks in Schwarzenfeld zu beauftragen, ist sinnvoll und sollte vom Marktrat mitgetragen werden.

  Der Wunsch der BI, auch den Behördenfunkstandort abzulehnen sollte kritisch hinterfragt werden. Zum einen ist der Markt durch die vertraglich bestätigte Grundstücksüberlassung eine Verpflichtung zur Zustimmung eingegangen. Zum anderen hätte eine Ablehnung auch eine gewisse Signalwirkung in Richtung der Hilfsorganisationen für deren Einsatzfähigkeit letztlich auch der Markt mit seinem Handeln eintreten sollte.

  Derzeit werden die Unterschriften des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung geprüft. Es ist zu erwarten, dass das notwendige Quorum erreicht wird.

  Im nächsten Schritt muss sich der Marktrat mit dem Bürgerbegehren befassen und binnen eines Monats über dessen Zulässigkeit entscheiden. Als Basis für die Entscheidung des Marktgemeinderats hat die Verwaltung den Bayrischen Gemeindetag und die Kommunalaufsicht am Landratsamt gebeten, Stellungnahmen abzugeben.

  Kommt der Marktgemeinderat zum Entschluss, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, kommt es zum Bürgerentscheid. Ab der Feststellung der Zulässigkeit darf der Marktgemeinderat in der Sache des Bürgerentscheids nichts mehr entscheiden, was der Frage entgegensteht.

  Es steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens jederzeit frei, ihr Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid zurückzuziehen.

  Mit den Beschlüssen 2, 3 und 5 sind die früheren Forderungen der BI und der Bürger nach erster Einschätzung der Verwaltung erfüllt. Dasselbe gilt für große Teile der Fragestellung des Bürgerbegehrens. Ob die BI auch den Behördenfunkmast verhindern möchte, ist aktuell unklar.

  Da nicht alle Nachbarn ihr Einverständnis mit dem Bauvorhaben erklärt haben, ist unabhängig von der heutigen Entscheidung des Marktgemeinderates, auf jeden Fall ein Zustimmungsverfahren bei der Regierung der Oberpfalz durchzuführen. Das bedeutet, dass der Markt also noch ein weiteres Mal – diesmal allerdings durch die Regierung – am Verfahren beteiligt werden wird. Die Regierung wird den Markt zu einer Stellungnahme zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auffordern.

  Am Ende wird die Regierung die vorliegenden Einwendungen prüfen und unter sorgfältiger Abwägung selbstständig über das Bauvorhaben entscheiden.

  Beschlüsse:

  1. "Es ist zu prüfen, ob die Bauart des Masten dahingehend modifiziert werden kann, dass eine Realisierung ohne Montageplattform möglich ist." Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  2. "Der Vertragsänderung mit dem LKA bezüglich der ausdrücklichen Zustimmung des Marktes zur Mitnutzung durch den Mobilfunk wird zugestimmt." Zustimmung mit einer Gegenstimme.
  3. "Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein unabhängiges Büro mit einem Mobilfunkvorsorgekonzept für das gesamte Gemeindegebiet des Marktes Schwarzenfeld zu beauftragen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen." Zustimmung mit einer Gegenstimme.
  4. "Der Marktgemeinderat widerspricht dem Bauvorhaben „Errichtung eines Funkmasts für den Digitalfunk BOS“ am Standort Fl. Nr. 578, Gemarkung Pretzabruck nach §36 BauGB i.V. m. Artikel 73 Abs. 1 BayBO nicht." Zustimmung mit einer Gegenstimme.
  5. "Der Marktrat lehnt die Mitnutzung des Standorts Fl.Nr. 578, Gemarkung Pretzabruck durch den Mobilfunk ab." Zustimmung mit einer Gegenstimme.

  Hinweis: Auf Grund der geltenden Geschäftsordnung dürfen Redebeiträge, also der gesamte Diskussionsverlauf, nicht veröffentlicht werden.

• 13. Ist durch die Beschlussfassung des Marktgemeinderats vom 18. Juli 2022 das Verfahren dadurch erledigt und der BOS-Funkmast wird sicher gebaut?

  Nein. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung liegt bei der Regierung der Oberpfalz.

• 14. Kann der Funkmast in seiner Ausführung (Höhe, Konfiguration) anders gebaut werden?

  Es handelt sich bei der Planung des LKAs um einen standardisierten Mast, wie er vielfach andernorts gebaut wird. Die lokalen Gegebenheiten erlauben keinen anderen Mast-Typ, die Höhe von 45 m ist für den BOS-Funk technisch nötig.

• 15. Warum wurde das Bürgerbegehren am 08.08.2022 vom Marktgemeinderat für unzulässig erklärt?

  Gemäß Gemeindeordnung ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit zu entscheiden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit liegt beim Marktgemeinderat. Grundlegende Voraussetzung für die Zulässigkeit ist das Erreichen des Quorums von 10% der Wahlberechtigten, dies ist im aktuellen Fall gegeben. Für die materiell-rechtliche Prüfung wurden zunächst der Bayerische Gemeindetag und die Kommunalaufsicht am Landratsamt um Stellungnahmen gebeten. Die Stellungnahmen der genannten Stellen ließen aber noch Fragen offen und legten eine intensivere Prüfung nahe. Da ein Bürgerentscheid mit erheblichen Kosten verbunden ist, war es der Verwaltung wichtig, die eventuellen Rechtsfolgen eines Bürgerentscheids intensiv und sorgfältig prüfen zu lassen. Dazu wurde ein Fachanwalt beauftragt, um die Fragestellungen in der gebotenen Tiefe beantworten zu können. 

  
  Grundlegendes zum Bürgerbegehren
  Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren) (Art. 18 a Abs. 1 GO). Hierzu wurde am 14. Juli 2022 von der Bürgerinitiative Schwarzenfeld ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Schwarzenfeld mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen dem Funkstandort, Fl.Nr. 578 Gemarkung Pretzabruck, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt und zur Ermittlung schonender Alternativen einen unabhängigen Gutachter hinzuzieht, der ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für den gesamten Markt Schwarzenfeld erstellen lässt?“ beim Markt Schwarzenfeld eingereicht.

  
  Ein Bürgerbegehren ist zulässig, wenn 

  • die mit ihm verlangte Maßnahme zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört,  
  • die Angelegenheit nicht unter den Ausschlusskatalog des Art. 18 a Abs. 3 GO fällt,  
  • die Unterschriftenlisten den formalen Anforderungen entsprechen,  
  • die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht worden ist und  
  • die Fragestellung in materiellrechtlich zulässiger Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung unterbreitet werden kann. 

  
  Prüfung der Zulässigkeit

  1. Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises (Art. 18 Abs. 1 GO)
     Der eigene Wirkungskreis ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 GO). Sie sind hier anders als bei übertragenen Angelegenheiten, an Weisungen staatlicher Behörden nicht gebunden. Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sind alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Gegenstand des eigenen Wirkungskreises ist auch das den Gemeinden zum Schutz ihrer Planungshoheit zugebilligte Beteiligungsrecht im Baugenehmigungsverfahren durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
      
  2. Ausschlusskatalog des Art. 18 a Abs. 3 GO
     Das Bürgerbegehren betrifft nicht den Ausschlusskatalog des Art. 18 a Abs. 3 GO. Insbesondere betrifft es nicht die Haushaltssatzung. Dabei ginge es um Angelegenheiten, die die gesamte Haushaltssatzung oder einzelne Haushaltsposten zum Gegenstand haben. Ein Bürgerbegehren mit lediglich mittelbaren Haushaltsauswirkungen ist demgegenüber zulässig. Obwohl in Art. 18 a Abs. 3 GO nicht ausdrücklich erwähnt, können auch Anträge, die ein rechts- oder gesetzwidriges Ziel verfolgen, wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 56 Abs. 1 GO) nicht Gegenstands eines Bürgerentscheids sein. 
      
  3. Erfüllung Formerfordernisse nach Art. 18 a Abs. 4 GO
     Das Bürgerbegehren wurde am 14.07.2022 wirksam beim Markt Schwarzenfeld eingereicht. Als Vertreter für das Bürgerbegehren wurden Herr Franz Prey, Frau Dr. Frederike Schenke sowie Herr Alexander Lechner benannt. Die geforderte Mindestzahl von drei Vertretern ist damit erfüllt. Eine Begründung ist auf allen gültigen Unterschriftenlisten abgedruckt. 
     Die vorgelegte Fragestellung kann grundsätzlich mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Jedoch auch für beide Teilfragen unterschiedlich. 
      
  4. Erforderliche Anzahl der Unterschriften nach Art. 18 a Abs. 5 und 6 GO
     Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. Nach Art. 15 Abs. 2 GO sind Gemeindebürger diejenigen Gemeindeangehörigen, die in der Gemeinde das Recht besitzen, an den Gemeindewahlen teilzunehmen. Die Wahlberechtigung beurteilt sich nach Art. 1 und 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) (Alle Deutschen i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG, sowie Unionsbürger, die am Tag des Eingangs des Bürgerbegehrens das 18. Lebensjahr vollendet, sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. Somit in Schwarzenfeld zum Stand der Erstellung des Bürgerverzeichnisses von 529,8 Personen. Dem gegenständlichen Bürgerbegehren liegen bis zur Entscheidung des Marktgemeinderates über die Zulassung des Bürgerbegehrens 1.037 Eintragungen bei. Der Abgleich der Unterschriften mit dem Bürgerverzeichnis ergab 49 ungültige Eintragungen (z.B. sind 22 Personen nicht im Bürgerverzeichnis erfasst, 1 fehlende Unterschriften, 7 mehrfache Unterschriften, 5 Personen mit Nebenwohnung, 13 Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit, 1 Person erst kürzlich zugezogen) und 988 gültige Unterschriften. Mit 988 gültigen Unterschriften antragsberechtigter Bürger wird die gemäß Art. 18 a Abs. 6 GO notwendige Anzahl erreicht.
      
  5. Materiell-rechtliche Prüfung
     Bei den materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist zu prüfen, ob die bereits durchgeführten Planungen für das Projekt eingestellt werden können, ohne dass gegen gesetzliche Vorschriften oder vertraglich eingegangene Verpflichtungen verstoßen wird. (Art. 18 a Abs. 9 GO). Ebenfalls zu prüfen ist die Fragestellung selbst.

     Zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ergeben sich folgende Anmerkungen von Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Luckow von der Kanzlei Graml & Kollegen aus Regensburg:

     1.    Die Fragestellung sei unzulässig, weil die beiden Teilfragen (Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Gutachten zu Mobilfunk-Vorsorgekonzept) sich unterschiedlich beantworten ließen, nämlich wechselseitig mit Nein bzw. Ja, so dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens entgegen Art. 18 a Abs. 4 S.1 BayGO nicht einheitlich mit Ja oder Nein zu entscheiden sei.

     2.    Die Fragestellung des Bürgerbegehrens sei darüber hinaus aus zwei Gründen nicht ausreichend bestimmt: Zum einen verlange Teilfrage 1, dass die Marktgemeinde Schwarzenfeld „mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen“ dem Funkstandort das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Bürger könne bei seiner Unterschrift nicht im Vorhinein anhand objektiver Maßstäbe oder allgemeiner Erfahrungswerte abschätzen, in welcher Reihenfolge und mit welchem Nachdruck die einzelnen Maßnahmen eingesetzt werden müssten, um das Ziel des Bürgerbegehrens zu erreichen. Dies führe nach einer jüngsten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Unbestimmtheit des Bürgerbegehrens. Zum anderen sei die Fragestellung auch deswegen nicht hinreichend bestimmt, weil einerseits die Teilfrage 1 allgemein von „Funkstandort“ spricht und andererseits Teilfrage 2 „Alternativen“ für Mobilfunkstandorte anspreche, wobei sich aus dem Begriff „Alternative“ ergeben könne, dass Teilfrage 1 auf den Mobilfunk eingegrenzt werden solle.

     3.    Das Bürgerbegehren sei darüber hinaus auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet. Es sei nämlich auf Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens gerichtet. Gemäß § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gelte das Einvernehmen der Gemeinde indessen als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird. Die begehrte Nichterteilung des Einvernehmens würde dazu führen, dass der Markt Schwarzenfeld sich passiv verhalte und das Einvernehmen somit nicht verweigert werde. Damit würde die gesetzliche Fiktion der Einvernehmenserteilung eintreten. Das Bürgerbegehren sei somit auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet und damit unzulässig. 

     4.    Das Bürgerbegehren sei außerdem auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet. Mit Gestattungsvertrag zwischen Freistaat Bayern und Markt Schwarzenfeld vom 13. / 26.04.2022, zu dessen Abschluss der 1. Bürgermeister durch einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderats in der Sitzung vom 21.03.2022 ermächtigt worden war, hat sich der Markt Schwarzenfeld verpflichtet, sein Einverständnis zu der vom Freistaat Bayern zu errichtenden Anlage gegenüber Dritten, insbesondere Behörden und öffentlichen Stellen zu erklären. Würde der Markt Schwarzenfeld das Bürgerbegehren auf Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens befolgen, würde er somit seine Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat Bayern aus dem Gestattungsvertrag verletzen.

     5.    Das Bürgerbegehren habe sich außerdem erledigt. Zum einen habe der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 18.07.2022 beschlossen, ein unabhängiges Büro mit einem Mobilfunk-Vorsorgekonzept für das gesamte Gemeindegebiet des Markt Schwarzenfeld zu beauftragen. Damit habe sich die Teilfrage 2 des Bürgerbegehrens erledigt. Zum anderen würde sich bei einer Auslegung der Teilfrage 1 im Zusammenhang mit der Begründung, dass sich das Bürgerbegehren gegen die „Vermischung mit dem kommerziellen Mobilfunk“ wende, ergeben, dass der Funkstandort nur insoweit abgelehnt werden solle, als er dem Mobilfunk diene. Zu einer derartigen Vermischung könne es indessen nicht mehr kommen, da der Gestattungsvertrag in der geänderten Fassung vom 06. / 07.07.2022 weitere Nutzer nur mit Zustimmung des Markt Schwarzenfeld zulasse und der Marktrat in seiner Sitzung vom 18.07.2022 beschlossen habe, dass er die Mitnutzung des Funkstandorts durch den Mobilfunk ablehne. 

     6.    Das Bürgerbegehren vom 14.07.2022 erweise sich aus den vorgenannten Gründen als unzulässig.

• 16. Geht vom BOS-Funk eine gesundheitliche Gefährdung aus?

  Im Ergebnis der bislang durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich die beim BOS-Funk verwendeten Funkwellen bei Einhaltung gesetzlich vorgegebener oder empfohlener Grenzwerte nachteilig auf die Gesundheit auswirken.

  In Deutschland sind die Grenzwerte in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) festgelegt. Die 26. BImSchV enthält Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Diese beruhen auf Grenzwerten, die von der unabhängigen internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Rat der Europäischen Union auf Basis einer Vielzahl von wissenschaftlichen Studien empfohlen werden.

• 17. Wie schwer ist der Eingriff in die Natur?

  Laut Landschaftspflegerischem Begleitplan zum Vorhaben liegt der Planungsstandort auf einer Aufforstungsfläche, die nach der sog. Biotopenwertliste zur Anwendung der bayr. Kompensationsverordnung von 2014 als „Artenarmer Saum (K 11)“ einzustufen ist. Der geplante Standort ist durch die Dominanz von niedrigem Brombeergestrüpp gekennzeichnet. Die gepflanzten Sämlinge sind noch sehr klein und prägen damit den Biotoptyp nicht ausschlaggebend, es liegt kein besonders schützenswerter Lebensraum für die Fauna vor. Eine Rodung der umliegenden Gehölze im Rahmen der Bauarbeiten ist nicht notwendig. Somit bleiben die wertgebenden Gehölze bestehen. Der Mast stellt als statische Vertikalstruktur keine Beeinträchtigung für Brutvögel in den umliegenden Bäumen dar. Gemäß dem aktuellen Stand der Forschung ergibt sich durch elektromagnetische Immissionen keine Beeinträchtigung der Fledermausaktivität. Zum Ausgleich des Schutzgutes Arten und Lebensräume wird eine Eingrünung des Mastfußes gem. den Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde Schwandorf erfolgen. Im direkten Umfeld des Mastes ist eine Gehölzpflanzung (Sträucher und Heister) von insgesamt 75 m² geplant. Für den Eingriff in das Schutzgut Landschaftsbild ist eine Kompensation vorgesehen.