19.01.2022

Bekanntmachung: 1. Planänderung im Planfeststellungsverfahren zum Osbayernring -Ersatzneubau der Tennet TSO GmbH

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Ostbayernring – Ersatzneubau 380/110 kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a.d.Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung; Abschnitt Umspannwerk Schwandorf – Umspannwerk Etzenricht (Ltg. B161); 1. Planänderung

Die folgende Bekanntmachung finden Sie in PDF-Form hier.

Die TenneT TSO GmbH (Vorhabenträgerin) hat mit Schreiben vom 28.06.2018 die Planfeststellung für das o.g. Vorhaben nach §§ 43 ff. EnWG beantragt. Die bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Planunterlagen lagen in den betroffenen Städten, Märkten und Gemeinden vom 29.10.2018 bis zum 28.11.2018 öffentlich zur allgemeinen Einsicht aus. Der für den Zeitraum ab 30.03.2020 angesetzte Erörterungstermin wurde durch eine Online-Konsultation im Juli 2020 mit Möglichkeit zur Äußerung bis 31.07.2020 ersetzt. Aufgrund der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgetragenen Äußerungen und Stellungnahmen als auch durch technische Änderungen der Vorhabenträgerin wurden die Planunterlagen ergänzt und aktualisiert. Die Vorhabenträgerin hat mit Schreiben vom 16.12.2021 die Planfeststellungsunterlagen (1. Änderung) bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.

Gegenstand dieser 1. Planänderung ist im Wesentlichen: Geänderte Trassenverläufe bei Schwandorf-Krondorf (Mastbereich 95 - 97), Schwandorf-Irlaching (Mastbereich 88 – 91) sowie im Mastbereich 18 - 33 (Heranrücken an Gasleitung) sowie
- Kleinräumige Mastverschiebungen - Zusätzliche Waldüberspannungen - Anpassung der Austrittsmaße an Maststandorten - Änderung von Masthöhen - Geänderte Betroffenheiten durch Verschiebung der Schutzstreifen und Anpassung der temporären Inanspruchnahmen - Ergänzung und Änderung der Umweltunterlagen.

Einzelheiten sind aus den geänderten Planunterlagen ersichtlich. Die Änderungen im Text und die Eintragungen in Plänen sind in Blau gehalten. Das Vorhaben ist nach §§ 43 ff. EnWG i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) planfeststellungspflichtig. Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 Satz 1 UVPG i.V.m. Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG (UVP Pflicht), da die Hochspannungsleitung im Sinne des EnWG eine Länge von mehr als 15 Kilometern und einer Nennspannung von 220 kV oder mehr hat.

Die Planänderung betrifft Grundstücke in sämtlichen bisher betroffenen und nachfolgend nochmals aufgelisteten Städten, Märkten und Gemeinden:

Landkreise/Kreisfreie Städte:
Neustadt a.d.Waldnaab, Amberg-Sulzbach, Schwandorf und Kreisfreie Stadt Weiden.

Städte, Märkte u. Gemeinden:
Gemeinde Etzenricht, Gemeinde Pirk, Markt Luhe-Wildenau, Stadt Schnaittenbach, Markt Wernberg-Köblitz, Stadt Nabburg, Gemeinde Schmidgaden, Gemeinde Fensterbach, Markt Schwarzenfeld, Große Kreisstadt Schwandorf und Weiden in der Oberpfalz. Dazu enthalten die Planunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder nur vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen.

 

1. Die Auslegung der Planänderungsunterlagen erfolgt in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet in der Zeit vom

26.01.2022 bis einschließlich 25.02.2022.

Diese Veröffentlichung im Internet ersetzt gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz- PlanSiG) die Auslegung der Unterlagen zur 1. Planänderung. Die geänderten Unterlagen finden Sie auf der Homepage der Regierung der Oberpfalz unter:
https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/planfeststellung/
energieversorgung/aktuell_laufende_verfahren/index.html

 

2. Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Planänderungsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in der Zeit

vom 26.01.2022 bis einschließlich 25.02.2022

auch in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld im Rathaus, 92521 Schwarzenfeld, Viktor-Koch-Straße 4, Zimmer-Nr. 206 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr, Mittwoch von 14:00 bis 15:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Wenn eine persönliche Einsichtnahme in die Planänderungsunterlagen gewünscht wird, wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 09435 309-0 gebeten. Bestehende Zutrittsregelungen und Terminabsprachen des jeweiligen Dienstgebäudes sowie die aktuell geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld sind zu beachten. Im Rathaus Schwarzenfeld besteht derzeit für die Besucher die Pflicht, eine vorherige Terminvereinbarung, durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten.


3. Folgende Planunterlagen sind einsehbar:

Teil A: Vorhabenbeschreibung
1. Erläuterungsbericht zum Vorhaben mit allgemein verständlicher Zusammenfassung gem. § 16 UVPG
Teil B: Planteil
2. Übersichtspläne (M 1:25.000)
2.1. Übersichtsplan
2.2. Wegenutzungsplan
3. Lage- und Grunderwerbspläne
3.1. Erläuterungen zu Lage- und Grunderwerbsplänen
3.2. Lage- und Grunderwerbsplan (M 1:2.000)
4. Längenprofile
4.1. Erläuterungen Längenprofile
4.2. Längenprofile (Länge M 1:2.000, Höhe M 1:500)
4.3. Längenprofile Einkreuzung O6 (Länge M 1:2.000, Höhe M 1:500)
5. Landschaftspflegerische Maßnahmen
5.1. Maßnahmenübersichtsplan (M 1:25.000)
5.2. Maßnahmendetailpläne (M 1:2.000)
5.3. Maßnahmenblätter
6. Grunderwerb
6.1. Grunderwerbsverzeichnis
7. Regelungsverzeichnisse
7.1. Bauwerksverzeichnis
7.2. Mastliste
7.3. Koordinatenliste
7.4. Kreuzungsverzeichnis
7.5. Fundamenttabelle
Teil C: Untersuchungen, weitere Pläne und Skizzen
8. Bauwerksskizzen
8.1. Regelfundamente
8.2. Mastprinzipzeichnungen
9. Immissionsschutztechnische Untersuchungen
9.1. Immissionsbericht zu elektrischen und magnetischen Feldern mit Minimierungsbetrachtung nach 26. BImSchV
9.2. Schalltechnisches Gutachten zum Betrieb der Freileitung
9.3. Schalltechnisches Gutachten im Zuge der Baumaßnahmen (Neu- und Rückbau)
10. Wassertechnische Untersuchung
10.1. Hydrogeologisches Gutachten
10.2. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie und den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27 und 47 WHG
10.3. Unterlagen zu den wasserrechtlichen Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen
11. Umweltfachliche Untersuchungen
11.1. Umweltstudie (Umweltverträglichkeitsprüfung und Landschaftspflegerischer Begleitplan inkl. Bestands- und Konfliktplänen)
11.1.1 Bestands-/Konfliktplan Menschen und Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter
11.1.2 Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Biotope und Pflanzen
11.1.3 Bestands-/Konfliktplan Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt: Tiere
11.1.4 Bestands-/Konfliktplan abiotische Schutzgüter
11.1.5 Bestands-/Konfliktplan Landschaft/Landschaftsbild
11.1.6 Wald (BayWaldG)
11.1.7 Schutzgebietsübersicht
11.1.8 Bericht zur faunistischen Kartierung (nachrichtlich)
11.1.9 Bericht zur Biotop- und Nutzungskartierung nach Biotopwertliste (nachrichtlich)
11.1.10 Konzept Kontrolle CEF 3 (nachrichtlich)
11.1.11 Beschreibung der Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen
11.2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
11.3. Unterlagen zu Natura 2000-Gebieten
12. Geotechnische Untersuchungen
12.1. Baugrundvoruntersuchung (nachrichtlich)
13. Sonstige Gutachten
13.1. Bodenschutzkonzept
13.2. Anforderungen an Mastbauformen und Bewertung von Kompaktmasten
13.3. Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen laut § 49 EnWG


4. Jeder, dessen Belange durch die Änderungen berührt werden, kann

vom 26.01.2022 bis einschließlich 25.03.2022

bei der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld, Rathaus, Viktor-Koch-Str. 4, 92521 Schwarzenfeld oder bei der Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den geänderten Plan erheben. Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf nicht geänderte Teile beziehen und nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf des 28.12.2018 mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird empfohlen, Einwendungen und Stellungnahmen schriftlich einzureichen und auf die Niederschrift bei der Behörde möglichst zu verzichten. Sollte dennoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, sind die Zutrittsregelungen und Terminabsprachen des jeweiligen Dienstgebäudes sowie die geltenden Schutz-und Hygienemaßnahmen der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld zu beachten. Einwendungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 3a Abs. 2Satz 2 BayVwVfG) unter der E-Mail-Adresse poststelle@reg-opf.bayern.de erhoben werden. Im Übrigen sind Einwendungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung und auch keine schriftliche Erwiderung im laufenden Planfeststellungsverfahren erfolgt. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für das Planfeststellungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.


5. In den Fällen einer Planänderung kann gemäß § 43a Nr. 4 EnWG im Regelfall von der Erörterung im Rahmen eines Erörterungstermins abgesehen werden. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die fristgerechten Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

6. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Stellungnahmen, Teilnah­me am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.


7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entschei­den ist, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, sondern in einem gesonderten Ent­schädigungsverfahren zu behandeln.


8. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an denjenigen, über dessen Einwendungen entschieden worden ist, und diejenigen, die eine Stellung­nahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.


9. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass:
- die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 U\(PG ist,
- die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung der Oberpfalz ist,
- über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
- als Bestandteil der Planunterlagen ein UVP-Bericht vorgelegt wurde,
- die ausgelegten Planunterlagen alle entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswir­kungen umfassen. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung dieser Unter­lagen ist enthalten.

 

10. Von Beginn der Auslegung des Plans dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inan­spruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderun­gen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht der TenneT TSO GmbH nach§ 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an d1in vom Plan betroffenen Flächen zu.


11. Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und da­rin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Um­fang der Betroffenheit beurteilen zu können. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an den Vor­habenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Inso­weit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtli­chen Verpflichtung gern. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gern. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht. Die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sind zur Einhaltung der
DSGVO verpflichtet.


12. Die Einwendungen und Stellungnahmen werden einschließlich der darin enthaltenen persönlichen An­gaben dem Vorhabenträger bzw. den von ihm Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwide­rung zu ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift unkenntlich zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind. Ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deut­lich zu erklären. Im Übrigen wird auf den Datenschutz-Hinweis aus Ziffer 11 hingewiesen.

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