13.12.2019

Bekanntmachung - Ankündigung einer Satzungsänderung der Abwassergebühren mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.01.2020

Der Markt Schwarzenfeld kalkuliert derzeit die Gebühren für die Abwasserbeseitigung neu. Die letzte Anpassung der Abwassergebühren erfolgte zum 01.01.2016. Mit Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung wurden die Schmutzwassergebühr auf 0,82 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,19 €/m² festgelegt.

 

Der Marktgemeinderat hat am 20.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die neuen Gebühren, nach Vorlage der endgültigen Kalkulation, rückwirkend zum 01.01.2020 gelten sollen.

Der Beschluss über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit Anpassung der Gebühren ist im Jahr 2020, rückwirkend zum 01.01.2020, vorgesehen.

 

Aufgrund des Vertrauensschutzes der Gebührenzahler sind rückwirkende Gebührenerhöhungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung möglich. Der Markt weist deshalb vorsorglich darauf hin, dass es im Rahmen der Neukalkulation der Abwassergebühren zu rückwirkenden Gebührenerhöhungen ab dem 01.01.2020 kommen kann.

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